Günter S. & wir

13. Dezember 2011

Erst plump absahnen wollen, dann wehleidig sudern. Warum schicken wir Politiker, die ungeniert den Status quo ante repräsentieren, nicht raschest zum Teufel?

Ich gestehe: ich war einer derjenigen, die Günter S. „in den Schmutz gezogen“ haben. Eigentlich, ja eigentlich habe ich nichts anderes getan, als spontan ein mail zu schreiben. Und zwar, nachdem mir zu Ohren gekommen war, dass sich ein gestandener Parlamentarier und Volksvertreter zugleich als Lobbyist eines Glücksspielkonzerns verdingt. Das erschien mir, wiewohl hierzulande, am Rande des Balkans, vieles, wenn nicht alles möglich ist, gar tolldreist.

Sie erinnern sich? S., seit 1983 Abgeordneter zum Nationalrat, Träger des Großen Silbernen Ehrenzeichens am Bande für die Republik Österreich und Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses, schien mit seiner Tätigkeit nichts ausgelastet. Nachdem das Finanzministerium anno 2011 erstmals die Glücksspiel-Lizenzen öffentlich ausgeschrieben hatte, übernahm er den Aufsichtsratsvorsitz der M. Entertainment AG, die von Entrepreneur Frank St. gemeinsam mit einem einschlägig bekannten deutschen Konzern in das Rennen um die höchst lukrativen Casino- und Automatenkonzessionen geschickt wurde. Besonders pikant an diesem Szenario: der Finanzausschuss, dem S. vorsitzt, ist auch für die Vergabe der Lizenzen zuständig.

Man könnte meinen, die Unvereinbarkeit dieser Positionen müsse selbst einem Volksschüler auffallen. S. argumentierte aber, er würde die Umsetzung eines Gesetzes, das er selbst mit beschlossen habe, gern auch in der Praxis überprüfen. Die Antwort auf die sich abrupt auftuende Frage, warum er das, entlohnt von möglichen Begünstigten, nur auf diese Weise machen könne, blieb der Mandatar wortreich schuldig.

Immerhin erkannte er, dass die Sache „heikel“ war. Und tatsächlich gab S. die avisierte Tätigkeit nach Protesten und der Konsultation eines – völlig intransparenten – parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses wieder auf. Nicht ohne umgehend in Wehleidigkeit zu verfallen. Man hätte ihn und seine Famile „täglich angepöbelt und beschimpft.“ Daran sei wohl „das überhitzte Meinungsklima durch die schrecklichen Telekom-Enthüllungen“ schuld, „in dem eine sachliche, korrekte Argumentationslinie keine Chance hat.“ Aha. Seltsamerweise lautete der Tenor der Kommentare zu S.’ Entschluss allseits gleich: selbst wenn er formal im Recht wäre, müsse ein Politiker erkennen, „wenn die Optik schief ist“ (so die „Kurier“-Wirtschaftsjournalistin Andrea Hodoschek). Und das ist gewiss sehr zurückhaltend formuliert.

Ich nehme Herrn S. übrigens seine larmoyante Vorwärtsverteidigung ein wenig übel. Denn in meiner offenen Elektropost-Depesche, die ich als einfacher, politisch interessierter Staatsbürger adressiert und, der Hebelwirkung wegen, auch via Facebook, Google+ und Twitter verbreitet hatte, stand nicht mehr (und nicht weniger), als dass ich S.’ ursprüngliches Ansinnen für „hochgradig fragwürdig, unappetitlich und unvereinbar“ hielt. „Das sollte Ihnen freilich Ihr eigenes Ehr- und Schamgefühl sagen“, hatte ich geschrieben. Und dass selbstverständlich die Unmutsverschuldung (sic!) gelte.

Warum sich der Volksvertreter ob der paar gleichlautenden mails aus dem Volk so pikiert zeigte, dass er daraus ein Beschmutzungs- und Bedrohungsszenario für seine Familie ableitet, sei dahingestellt. Bei näherer Betrachtung kommt dies einer Denunziation gleich (und es soll ja, etwa in Wiener Neustadt, Staatsanwälte geben, die dann gleich Mafia-Paragraphen bemühen). Die Story zeigt einmal mehr einen absurden Reflex österreichischer Politiker: Fragwürdigkeiten immer nur beim politischen Gegner zu vermuten. Kritik vorrangig als Kampagne zu werten. Und den eigentlichen Souverän, das vermeintlich dumme Wählervolk, möglichst auszublenden. Jo, dürfen’s denn dös?

Nun ist Herr S. nur eine – wenn auch symbolträchtige – Nebenfigur im aktuellen innenpolitischen Tohuwabohu. Und hat, spät, aber doch, die notwendigsten Konsequenzen gezogen. Im Parlament sitzt der alte Fuchs freilich nachwievor. Übrigens seit Jahrzehnten, zuvor im Bundesrat. Wagen Sie ja nicht, ihn nach der Höhe und dem Deckungsgrad seiner “wohlerworbenen”, aber doch deutlich überdurchschnittlichen Politikerpension zu fragen. Solche Fragen kommen im System Österreich üblicherweise gar nicht gut an.

Man könnte nun meinen, dass – gerade in diesem Kontext – der gern als Bobo-Beschäftigungstherapie verunglimpften Web 2.0-Aktionismus etwas bringt. Und, ja, das tut er in einem gewissen, engen Rahmen auch. Dennoch: jegliches Triumphgeheul ist gänzlich unangebracht. Denn im Vergleich zur weltweiten Finanzkrise und ihren sukzessive ans Tageslicht tretenden Ungeheuerlichkeiten ist die krebsartig alle Organe durchdringende strukturelle Korruption im Staate Österreich ein Klacks. Die Ernüchterung der nächsten Monate und Jahre fällt wohl so grundlegend aus, die Erschütterung so gewaltig und der Schnitt so tief, dass sich simplere Gemüter noch zurücksehnen werden in die Ära der „Insel der Seligen“ (die real ja eher ein Selbstbedienungsladen der Unseligen war und ist).

S. und seine Mitstreiter, darunter ehemalige Bundeskanzler, Minister, Banken- und Kabinettschefs, Generalsekretäre, Landeshauptleute und Ehrenpräsidenten, werden, auch wenn sie aktuell noch herumrumoren, bald Geschichte sein. Und die jüngeren Populisten lauern schon auf den Moment, wo sie die Tragik der – von dieser Kameradschaft der Gestrigen zu verantwortenden und nachgerade befeuerten – Entwicklung für sich nutzen können.

Sprechen wir es klar aus: wenn uns demnächst ein Zahntechniker als Bundeskanzler blüht oder gar ein leutseliger Oligarch als Notstands-Staatenlenker, werde ich S. nochmals ein mail schreiben. Und mich herzlich bedanken. Nein: eher unherzlich. Oder den Mann, weil er gar so sensibel und saturiert und absehbar stummvoll ist, ignorieren. Es gibt dann wohl Wichtigeres zu tun.

Eine Antwort to “Günter S. & wir”


  1. Die Herren Stumvol und Konsorten sind zwar in the greater scheme of things nur kleine Hundstrümmerl, aber sie stinken trotzdem ordentlich. Und sie sind trotz ihrer Bedeutungslosigkeit typisch für das, was faul im Staate ist, weil ihr ganzes Vorgehen, ihre ganze Einstellung pars pro toto für die politische Klasse steht. Herr Stummvoll ist nicht in der Lage, sich vorstellen zu können, dass irgendjemand unabhängig von seiner politischen Einstellung sein Verhalten für anrüchig halten könnte, weil er selbst offenbar jede politische Äußerung nur danach ausrichtet, wie er einem eingebnildeten oder echten politischen Gegner möglichst großen Schaden zufügen kann. Insofern ist es aus Gründen der Sozialhygiene schon notwendig, dazu beizutragen, dass auch solche kleinen Hundstrümmerl weggeräumt werden.


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