Fragen, Fragen, Fragen

26. Juli 2011

Fragen gelten im System Österreich – und damit auch in hochoffiziellen Standesvertretungen, marktorientierten Brancheneinrichtungen und monopolistischen Verwertungsgesellschaften – als tendenziell unberechtigt, lästig, querulantisch. Sie sind aber notwendig, um klare Analysen treffen – und eventuell sogar Konsequenzen ziehen – zu können.

Ich habe vor wenigen Tagen Christoph Leitl – wahrscheinlich ist er Doktor, Oberkommerzialrat und sonstnochwas, manche sprechen ihn ja fast ehrfürchtig mit „Herr Präsident“ an, aber für mich ist der gute Mann einfach der ewig grinsende Funktionär Leitl – einen Brief geschrieben. Nach Lektüre eines „profil“-Artikels, der einem unbedarften Wirtschaftskammer-Pflichtmitglied wie mir die Grausbirnen aufsteigen liess.

Der Pensionsfonds der Kammer hätte, stand da zu lesen, nach äusserst dilletantischen, unkontrollierten und nunmehr aufklärungsbedürftigen Spekulationsversuchen – Verluste bis dato rund 23 Millionen Euro – eine Unterdeckung in der Höhe von mindestens 350 Millionen Euro aufzuweisen. Man müsse daher absehbar die aktiven Mitglieder und ihre Beiträge heranziehen, um die vertraglich garantierten Zusagen der Kammer an ihre Pensionisten auch nur annähernd einhalten zu können.

Was hatte man zugesagt? Eine Pension in Höhe von 70 Prozent des Letzteinkommens. Nicht der ehrenamtlichen Funktionsträger der Wirtschaftskammer freilich. Sondern der höheren und höchsten Chargen des bürokratischen Apparats einer Einrichtung, deren in der Verfassung einbetonierte Grundexistenz – sollte eine Standesvertretung von Wirtschaftstreibenden nicht für grundsätzliche Marktfreiheit plädieren? – per se fragwürdig ist. Aber wir kennen derlei ja seit jeher aus dem engen, strengen Kammerstaat Österreich: egal ob Ärzte-, Bauern-, Wirtschafts- oder Kammer der Arbeiter und Angestellten (AK), gern kassiert man einen Mitgliedsbeitrag, ohne vorher zu fragen. Und vermeldet, dass dies alles nur zum Besten der Betroffenen sei. Und alles andere quasi undenkbar.

Wenn aber durch sogenannte „wohlerworbene Rechte“ und erstaunliche Pensions-Garantien sich die einen aus dem Topf bedienen können, um sich von den anderen – dem Plebs der gewöhnlichen ASVG- und GSVG-Rentner, die absehbar auf geringe und geringste Pensionen zusteuern – abzuheben, stellen sich ein paar grundsätzliche Fragen. Etwa: wie kann es sein, dass eine öffentliche Institution, die sich aus Pflicht-Mitgliedsbeiträgen nährt, freihändig derart mit Geld um sich schmeisst? Und dann, wenn die Voraussetzungen dafür – Spekulationsgewinne nämlich, nehmen wir das heutzutage schal klingende Wort ruhig in den Mund – leider in die Binsen gegangen sind und durch exorbitante Spekulationsverluste ins Gegenteil verkehrt werden, Dritte zur Kasse bittet?

Okay, werden Sie einwenden, so läuft das nunmal auf der Insel der Unseligen. Man kennt ja auch von der ÖBB oder dem ORF, der Nationalbank oder dem Beamtenapparat per se nichts anderes. Schon die Nachfrage, woher denn die Betriebsmittel kommen und wohin sie gehen, also die selbstverständlichste Offenlegung der Geldflüsse in einem der Allgemeinheit verpflichteten System, gilt als Blasphemie. Nein: wir schreiben nicht das 19. Jahrhundert. Wir schreiben das Jahr 2011.

Apropos: fragen Sie einmal – ungeachtet der Coleur – einen x-beliebigen (höchstwahrscheinlich pragmatisierten und von seinem Arbeitgeber freigestellten) Parlamentarier nach dem finanziellen Deckungsgrad seiner Polit-Pension. Sie werden aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Sofern Sie eine ehrliche Antwort bekommen. Meistens ist’s aber nur ein Achselzucken und ein verstohlen gemurmeltes „Das ist halt gesetzlich so geregelt“, das man als Reaktion erwarten darf. Dabei wäre es hoch an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: hier bedient sich eine Minderheit schamlos an der Mehrheit. Und die alles ermöglichende Grundlage ist mangelnde Transparenz.

Aber nähren wir damit nicht eine „Neid-Debatte“? Und was hat das alles mit der Film- und Musikwirtschaft zu tun? Gute Fragen (ich liebe Fragen generell, das haben Sie schon gemerkt). Zunächst einmal: der Zug der Zeit geht – man muß dabei nicht WikiLeaks und Anonymous bemühen – eindeutig in Richtung erhöhte Transparenz. Mehr und mehr Leute durchschauen das subtile Umverteilungssystem, dass sich die Nomenklatura in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschaffen hat. Mehr und mehr Fragen tauchen auf. Es zählt zu den durchschaubarsten Tricks der Privilegierten, Vorwärtsverteidigung zu betreiben und die moralische Keule zu schwingen. „Geiz!“ und „Neid!“ werden stantepede in die Diskussion geworfen, wenn man sachte auf das nunmehr offen zutage liegende Operationsbesteck der Gier verweist. Oder auch nur auf die eine oder andere grundsätzliche Fragwürdigkeit.

Die Wirtschaftskammer – samt den damit verbundenen Pflicht-Sozialversicherungseinrichtungen und einem Flechtwerk von Partei-Querverbindungen – muss sich diese Diskussion freilich gefallen lassen. Konsequenzen sind, wir sind ja in Österreich!, eh nicht wirklich zu erwarten. Oder doch? Es soll ja Leute geben, die auch bei IFPI-, AustroMechana-, LSG- oder AKM-Generalversammlungen bedenklich das Haupt wiegen, wenn die eine oder andere Frage abseits der müden Sitzungsroutine gestellt wird. Etwa jene nach den Pensionszahlungen für privilegierte Mitglieder. Oder nach eventuellen Spekulationsverlusten. Oder nach der Verwendung von nicht unerheblichen Beträgen, die eigentlich „sozialen und kulturellen Zwecken“ gewidmet sind. Oder wenn – einmal mehr via „profil“, das seine journalistische Rolle mit grosser Hartnäckigkeit und Verve erfüllt – gar die Mutmassung auftaucht, dass eine der unzähligen Rechte- und Tantiemen-„Verwertungsgesellschaften“ dieses Landes ihre Aufgabenstellung nicht wirklich akurat erfüllt (wie zuletzt, so meinen kritische Geister, die VDFS, die Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden).

Wenn man dann letztlich einige elegante Regelungen, die meist hinter hohen Mauern der „Berechtigten“ – die feinsäuberlich von „Nichtberechtigten“ zu unterscheiden sind, wie etwa die „ordentlichen“ von den, hm, unordentlichen (natürlich: ausserordentlichen) Mitgliedern – blühen, grundsätzlich in Zweifel zieht, könnte es rasch sein, dass man vom schlichten Fragesteller zum geschäftsschädigenden Anarchisten mutiert. Zumindest aus dem Blickwinkel mancher. Tendenziell „Berechtigter“. Oder solcher, die sich – eventuell vergeblich, die Uhr tickt – Hoffnungen machen, eines Tages zum inneren Kreis zählen zu dürfen.

Wer sagt denn eigentlich, dass es die Aufgabenstellung von Verwertungsgesellschaften ist, gewissen – natürlich nicht allen – Mitgliedern Zusatz-Pensionszahlungen zu gewähren? Wäre es vielmehr nicht gerechter, die Gelder, die man monopolistisch kanalisiert, nach Abzug einer möglichst geringen Verwaltungspauschale 1:1 zeitnah und ohne Spekulationsreserven an die Bezugsberechtigten auszuzahlen? „Soziale Härtefälle“ edlerweise nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich wirklich um solche handelt? Und generell mal die eine oder andere „Einstufung“, das tradierte Geschäftsmodell und das eigene Selbstverständnis im 21. Jahrhundert zu überprüfen? Eventuell, bevor der Zug der Zeit – technisch, politisch, gesellschaftlich – über einen hinwegrast?

Fragen über Fragen. Erwarten Sie keine Antworten. Zunächst. Es kommen aber noch mehr Fragen. Mit Garantie. Und ewig wird man sich um ihre Beantwortung nicht herumdrücken können.

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4 Antworten to “Fragen, Fragen, Fragen”


  1. […] oder Zuträger des Kulturstadtrats oder die Pensionsregelungen für Funktionäre der Arbeiter- oder Wirtschaftskammer handelt. Mehr ist für’s erste nicht zu […]


  2. […] und Unterstützung durch die sozialpartnerschaftlich festgefügten Strukturen (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Parteiorganisationen) des Landes […]


  3. […] letzterer nur als Chuzpe interpretieren. Wovon lebt eigentlich der gemeine Kammerfunktionär so? Und was treibt all jene an, die meinen, Kreative mögen gefälligst ihre Geistesprodukte […]


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