Ad ACTA

10. Februar 2012

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (147) Ist das Urheberrecht anno 2012 totes Recht? Oder verhilft ihm ACTA zu einer neuen Hochblüte?

Interessiert Sie das alles überhaupt? Wissen Sie Bescheid, zu welchem Thema sich gerade Anwälte, Lobbyisten, Web-Aktivisten und Urheberrechtsexperten gegenseitig die Schädel einschlagen? Haben Sie sich schon eine Meinung ad ACTA zugelegt?

Wenn ja, können Sie die Kolumne getrost überspringen. Denn ich zumindest habe in diesem unübersichtlichen Komplex an Grundsatzfragen, divergenten Antworten, mehr oder weniger fundierten Meinungen, Vertrags- und Gesetzesentwürfen und Bedrohungsszenarien noch keine (end)gültige Antwort gefunden. Ganz im Gegenteil: ich bin zwiegespalten. Meine Gefühlslage ist ambivalent. Ich fühle mich reichlich unwohl in der Haut eines Managers, der täglich mit dem Status Quo konfrontiert ist.

Einem Status Quo, der niemandem mehr so richtig schmeckt. Weder den Künstlern noch den Konsumenten. Und schon gar nicht der Kreativindustrie. ACTA, ein Kürzel für „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, ist ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, das noch 2012 in Kraft treten soll. Da Produkte heute in zunehmendem Mass auf Ideen, Erfindungsgeist, Marken und Patenten beruhen, ist „geistiges Eigentum“ ein zentrales Thema. ACTA soll dazu beitragen, das Urheberrecht – das im Digitalzeitalter immer brüchiger wird – zu stärken. Und das „Copyright“, also das vom Urheber veräusserbare Recht, geistige (und reale) Produkte auszuwerten, neu definieren. Ob es das wirklich kann, ist, gelinde gesagt, umstritten.

Es gibt drei Dinge, die im Hickhack um diesen grenzüberschreitenden Vertragsentwurf wirklich nerven. Erstens: alles wurde jahrelang hinter verschlossenenen Türen verhandelt (das widerspricht an sich schon der Kern-Verhandlungsmaterie: Information). Und muss dann innerhalb weniger Wochen von Parlamentariern, die damit klar überfordert sind, gelesen, verstanden, ausdiskutiert und unterschrieben werden. Oder auch nicht. Viele werfen das Handtuch, distanzieren sich oder schieben die Urteilsfindung auf die lange Bank, weil man zwischen Propaganda, Gegenpropaganda und komplettem Verschwörungstheoretiker-Unsinn kaum mehr unterscheiden kann. Eine sachliche Debatte sieht anders aus.

Zweitens: es wird unheimlich (sic!) viel in einen Topf geworfen und zu einem heissen, (bewusst?) undurchschaubaren, relativ ungeniessbaren Brei verrührt. Von Musik- und Filmrechten über freien Informationsaustausch bis zu gefälschten Medikamenten. Auch Journalisten, die sich in diesem Kontext nicht selten – obwohl gerade sie beim Thema „Copyright“ besonders sensibel sein sollten – megakritisch gebärden, landen on und off topic gern mal bei umstrittenen Themen wie der Urheberrechtsabgabe auf Festplatten oder aktuellen, lokalen Initiativen wie „Kunst hat Recht“. Die haben mit ACTA, wenn überhaupt, nur am Rande zu tun. Auch wenn natürlich, global betrachtet, alles mit allem zusammenhängt.

Und, drittens: aufgeregte Rechthaberei kommt eigentlich nie besonders sympathisch rüber. Das gilt sowohl für das – notwendige? naive? nützliche? – Aufbegehren von Künstlern. Wie auch für den massiven Druck diverser Lobbyisten, Scheuklappen-Ideologen, Stimmungsmacher und Interessensvertreter.

Jede Wette, dass die Schlacht nicht am Verhandlungstisch entschieden wird, sondern durch Sie. Den Konsumenten 2.0. Auch wenn Sie ACTA momentan eventuell gar nicht kratzt.

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5 Antworten to “Ad ACTA”

  1. the hornet Says:

    fakt ist, dass dieses thema vor allem die mehrheit jener nicht kratzt, die damit zu tun haben, oder deren geschäftsfelder damit zu tun haben…

  2. Lilly Says:

    Ich gestehe, ich gehöre zu jenen, die sich hint und vorn nicht auskennen und nur noch haltlos verwirrt sind. Und ehrlich gesagt war dieser Blockeintrag auch nicht erhellend.

  3. CEEA Says:

    Sehr gelungener Kommentar.
    Hoffen wir, in diversen politischen Lagern passiert noch vor der endgültigen Ratifizierung ein Umdenken statt.

    Sonst seh ich für die Zukunft schwarz!


  4. […] um das Urheberrecht, die Einkommensmöglichkeiten für Künstler, die Netz-Freiheit und vieles mehr geführt werden. Nicht nur von Nerds, Piraten und […]


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