Hubschraubereinsatz!

16. Januar 2015

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (295) Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das sollte allen voran die Innenministerin dieses Landes gewärtigen.

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„Handtaschenräuber! Hubschraubereinsatz!“ Dieser ironische Singsang, in den frühen achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts dargeboten von der deutschen Avantgarde-Pop-Band Foyer des Arts (rund um den heutigen Erfolgsautor Max Goldt), drängt sich assoziativ geradezu auf.

Leider ist der Anlass dafür nicht zum Lachen. Denn im Zug der Ereignisse der letzten Tage kam, was kommen musste: allerhand „Experten“, an vorderster Front die Innenministerin, schreien nach mehr Einsatzkräften, Leitsystemen, Schutzwesten, Digitalfunkgeräten, Panzern und Hubschraubern. Ausgerechnet. Das übliche „Maßnahmenpaket“, um der verängstigten Wählerschar Millionen-Deals unter Freunden reinzudrücken – und tunlichst vor dem eigenen Versagen im Vorfeld (Stichworte: Bundesheer, Digitalfunk, Präventivmassnahmen, sozialer Ausgleich) abzulenken. Also: her mit Hubschraubern! Am besten gleich welche mit Strahlenkanonen und Blindflugeinrichtung.

Angst ist kein guter Ratgeber. War sie noch nie. Auch die akute Diskussion um die Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten-Überwachung ist strikt unter diesem Gesichtspunkt zu analysieren. Denn natürlich kriechen jetzt wieder allerorts die „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“-Naivlinge aus ihren Löchern. Und die Geschäftemacher der Big Data-Sphäre wittern Körberlgeld bei der „Sicherheitsoffensive“ der heimischen Ministerial-Bürokratie.

Der Mechanismus ist immer derselbe. Ich habe ihn an dieser Stelle schon einmal beschrieben, erlaube mir aber, dies nochmals zu tun: Das Geschäft mit der Angst funktioniert simpel. Passiert nichts, hat man „es verhindert” – und plädiert dafür, noch mehr in Überwachung zu investieren. Passiert etwas, hat man “es gewußt” (oder zumindest „erahnt“) – und plädiert dafür, noch mehr in Überwachung zu investieren. Für jene, die das Paranoia-Business betreiben, eine Gelddruckmaschine.

Denn bei aller Erregung über Terror, seine Wurzeln und Ursachen und seine mögliche (und fatalerweise auch partiell unmögliche) Verhinderung – wenn die aufgeklärte, sogenannte westliche Gesellschaft jetzt in die plumpsten Fallen geht, die ihre Gegner aufgestellt haben, dann ist sie selbst schuld an ihrem Schicksal.

Im übrigen empfehle ich jeder Politikerin und jedem Parlamentsabgeordneten dieses Landes (und natürlich jeder/jedem anderen auch), sich den Film „Citizenfour“ von Laura Poitras anzusehen. Dringlich.

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