Zweierlei Sichtweisen

1. März 2015

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (301) Darf eigentlich nur der Staat seine Bürger überwachen – und die sich nicht selbst?

garmin-dash-cam

Die Welt wird immer komplexer. Und verrückter. Möchte man jedenfalls meinen, wenn man kopfschüttelnd all die surrealen Anläufe wahrnimmt, mit Regeln, Gesetzen, Verboten und Strafen unseren Alltags normieren zu wollen. Eine Tendenz, die von vielen Mitmenschen unabsichtlich oder auch mutwillig sabotiert wird – man nimmt halt metaphorisch gern den Abkürzer quer über den Rasen, auch wenn der Landschaftsarchitekt auf seinem Reißbrett einen anderen Weg eingezeichnet hat.

Ein Beispiel: es ist strikt verboten, an der Fassade des eigenen Hauses oder am Armaturenbrett des eigenen Autos eine Kamera zu montieren. Zu – huch!, böses Wort! – Überwachungszwecken. Man kann das partiell nachvollziehen, weil ja die permanente Aufzeichnung des Lebens im Vorgarten oder auf der Strasse auch ordentlich nerven kann (vom Nachbarn bis hin zu unbeteiligten Passanten). Und ein Generalverdacht – so vorhanden – durchwegs negative Reaktionen impliziert. Aber warum scheisst sich, pardon!, der Gesetzgeber dann absolut nichts, wenn es um Behörden, IT-, Telekommunikations- und Sicherheitsunternehmen oder NSA-Spezis in Wiener Vorortevillen geht? Oder uns die Polizei ständig per „Verkehrskamera“ im Visier hat? Quod licet iovi non licet bovi.

Nun pfeifen sich natürlich tausende Österreicherinnen und Österreicher auch nichts – und haben eine sogenannte Dashcam in ihrem Vehikel montiert. Mit diesen billigen, aber brauchbare Aufnahmen liefernden Geräten – die es auch ganz legal zu kaufen gibt – filmt man ungeniert, was einem so in die Quere kommt. Von der vorbeihuschenden Landschaft bis zum Verkehrsrowdy und potentiellen Unfallgegner (spektakuläre Aufnahmen meist russischer Provinienz lassen sich gehäuft auf YouTube betrachten).

Beweiskraft vor Gericht haben solche Bilder keine – weil ja eigentlich verboten. Im Einzelfall aber kann und darf der Richter anders entscheiden. Und das Bergpanorama am Großglockner zu filmen, so die ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka, sei jedenfalls erlaubt.

Das ist natürlich völlig gaga. Denn wenn lebensfremde Verbote schlagend werden, müsste jede Action-Cam auf der Skipiste oder auch nur ein per Smartphone beiläufig dokumentierter City-Spaziergang illegal sein. Zwei österreichische Unternehmer wollen die Sachlage jetzt vom Verwaltungsgerichtshof klären lassen: ihre Cam namens „Blackboxer“ dient eindeutig nicht dubiosen Zwecken. Sondern der Sicherheit. Man darf gespannt sein, wie Väterchen Staat das sieht.

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