Chinesische Verhältnisse

23. Mai 2015

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (312) Chinas „Social Credit System“ ist eine Steilvorlage für heimische Rechtspolitiker und Repressions-Strategen.

Netz

Wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann steht dies sprichwörtlich für ein vollkommen nebensächliches, offensiv negierbares Faktum. Das Land gilt auch im 21. Jahrhundert immer noch als ferner, fremder politischer Exot. Absurderweise. Denn China ist uns näher, als wir glauben. Und es ist mehr als ein Sack Reis, der aktuell auf der Kippe steht. Schlagen Sie einmal – in Google oder sonstwo – das Stichwort „Social Credit System“ nach.

Viel werden Sie nicht finden. Und das ist ja das Erstaunliche an unserer angeblich so überinformierten Zeit und Gesellschaft: die wesentlichen Weichenstellungen gehen im Alltagsgetöse unter. Womit wir wieder in China gelandet wären. Nicht weniger als die „Schöpfung eines neuen Bürgers“ hat sich die dortige Nomenklatura (offiziell: die Kommunistische Partei) auf die Fahnen geschrieben. Bis 2020 soll jeder der 1,3 Milliarden Staatsbürger in einem elektronischen Raster erfasst sein, das sein Sozialverhalten aufzeichnet. Und bewertet. Per Punktesystem.

Im Visier hat man das Konsumverhalten jedes Indiviuums, die Finanzsituation, das Wohlverhalten z.B. im Strassenverkehr oder auch online. Ein falscher Kommentar im Internet – und schon hat man einen Schlechtpunkt eingetragen. Erinnert an graue Schulvorzeiten, nicht? Perspektivisch kommt einem passende Schullektüre in den Sinn: George Orwells „1984“. Kaum verwunderlich: das „Social Credit System“, an dem hochrangige Mitarbeiter aller Ministerien im Auftrag des Staatsrates seit dem Vorjahr intensiv herumstricken, soll die Stabilität der politischen Verhältnisse in China garantieren. Sprich: das Machtmonopol der Partei.

Schon heute zählt die chinesische Bevölkerung zu den bestüberwachten dieses Planeten. Politische Gängelung, Zensur und Internet-Blockaden sind Alltag. Die Forderung nach „Aufrichtigkeit“ und „Transparenz“, die offiziell als Leitlinie dem Big Data-Raster beigegeben wurde, mündet in der Praxis in Repression. „Es wimmelt an Hinweisen darauf, dass der Social Credit-Punktestand als Basis für eine Anstellung oder eine Beförderung verwendet wird“, so der Sinologe Rogier Creemers von der Universität Oxford. Er war und ist einer der wenigen, die auf die Implikationen der neuen Digital-Staatsdoktrin hinweisen. Was Wohlverhalten ist und was nicht, bestimmt das allwissende Ministerium: Willkommen in der Matrix!

Derlei sei in Österreich nicht denkbar, sagen Sie? Dann empfehle ich u.a. die Lektüre des Entwurfs zum neuen „Polizeilichen Staatsschutzgesetz“. China liegt doch nicht allzu fern.

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