Gut gemeint, aber

1. August 2016

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (370) Mit einer Kampagne gegen Hasspostings versucht die Politik die Realität im Netz zu konterkarieren. Hilft’s? 

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„Meinungsfreiheit im Internet bedeutet nicht automatisch Narrenfreiheit.“ Mit symbolisch erhobenem Zeigefinger trat dieser Tage die Staatssekretärin Muna Duzdar – zuständig für Integration, Verwaltung und Diversität, aber auch Digitalisierung (ein kurioser Themenmix, wenn Sie mich fragen) – an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung habe eine „Initiative gegen Gewalt im Netz“ beschlossen, in Klagenfurt stellte man erste Sujets einer Online-Kampagne vor. Unter dem Hashtag #GegenHassimNetz treten honorige Persönlichkeiten – darunter Duzdar selbst – auf und an, um die „Lufthoheit über digitale Stammtische zurückzugewinnen“ und „Gegennarrative“ zu entwickeln.

Nun lässt sich grundsätzlich wenig gegen einen derartigen Vorstoß sagen. Die verbale Offenherzigkeit in Sozialen Medien und Leserforen grenzt oft an Logorrhoe, Tischmanieren scheinen ein längst vergessenes Relikt aus grauen Vorzeiten zu sein. Und tatsächlich neigt ein geringer, insgesamt aber überdeutlich wahrnehmbarer Bodensatz aller Beteiligten zu Beschimpfungen, Drohgebärden, Diffamierungen und Schlimmerem.

Besonders Frauen sind davon betroffen; das digitale Mobbing macht aber auch vor Jugendlichen und Kindern nicht halt. Wer hat es noch nicht erlebt, auf Facebook, Twitter oder in Online-Foren mit plötzlicher, oft unerklärlicher Aggressivität konfrontiert zu sein? Oder, seltener und weit übler, den Tod an den Hals gewünscht zu bekommen? Zumeist von einem anonymen Absender (der doch oft dingfest zu machen ist) – derlei im eigenen Namen zu formulieren trauen sich die Hassbotschafter meist dann doch nicht.

Nun: dagegen helfen seit Zeiten, die bis lang vor der Erfindung des World Wide Web zurückreichen, juristische Schranken. Man schlage den Paragraphen 283 des Strafgesetzbuches nach („Verhetzung“), eventuell § 297 StGB („Verleumdung“) oder den Cybermobbing-Paragraphen 107 StGB. Auch § 111 StGB („Üble Nachrede“) oder § 115 StGB („Beleidigung“) sollten greifen, dazu Regeln in Fällen wie „Kreditschädigung“, „Gefährliche Drohung“ oder „Verstöße gegen das Verbotsgesetz“. Es gilt nur, diese sehr wirksamen Instrumente auch zur Anwendung zu bringen – etwa, indem jede virtuelle Stammtischrunde einmal über ihre pure Existenz aufgeklärt wird. Und eine Strafverfolgung sensibel, aber konsequent erfolgt.

Hier könnte der Staat sagen: Ja, das unterstützen wir! Wir bieten Nachforschungskompetenz (und den grundsätzlichen Willen dazu), juristische Hilfestellung, Online-Formulare, finanzielle Unterstützung in entsprechenden Fällen. Und und und. Nennen wir es eine konkrete, handfeste Hilfe, die auf einer klaren Haltung beruht. Und natürlich auch personeller und struktureller Ressourcen bedarf. Zum Gesamtkomplex zählt auch, Plattformen wie Facebook medienpolitisch dezidiert nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Propagandakampagnen aber, die nur nebulose Selbstverständlichkeiten transportieren, sind sicher gut gemeint. Aber gut – im Sinne von: wirksam – eher nicht.

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