Last Exit Landesgericht

20. Januar 2017

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (394) So kann, darf und wird es nicht weitergehen mit Facebook. Eine gute Nachricht – oder doch eher nicht?

fb-nachrichten

Nicht schon wieder Facebook, werden Sie sagen. Nicht schon wieder der Zeigefinger. Darauf, dass dieses vordergründig harmlose kommerzielle Unterhaltungsangebot – das die Plattform ja sein will und weithin auch ist – mehr und mehr Fragwürdigkeiten, Probleme und Sorgen generiert. Kritik wie ein Magnet anzieht. Und somit immer stärker in die Bredouille gerät. Wäre ich Börsenmakler, würde ich dazu raten, die Aktie dieses Metamedienunternehmens abzustossen. Dringend.

Warum? Weil „Fratzenbuch“, wie es im Volksmund gerne genannt wird, zunehmend in den Schwitzkasten genommen wird. Von der Politik. Von der Justiz. Und von den eigenen Nutzern. Wenn es stimmt, was der grüne Parlamentsabgeordnete Karl Öllinger berichtet, haben Marc Zuckerberg & Company demnächst ein Riesenproblem. Öllinger wurde vom Landesgericht Wien nach dem Mediengesetz Paragraph 6ff („Üble Nachrede“) zu einer Geldstrafe von fünfhundert Euro verurteilt. Weil er beleidigende Postings nicht sofort gelöscht hatte. Wohlgemerkt: nicht seine eigenen. Sondern Kommentare anderer. Wiewohl es der Polit-Profi nicht an Aufmerksamkeit mangeln lässt – wenn auch nicht rund um die Uhr. Verständlicherweise.

„Wenn das Urteil in der Berufung bestätigt wird“, schreibt Öllinger, „dann hört sich für mich Facebook weitgehend auf.“ Wohl nicht nur für ihn. Wenn man dafür haftbar gemacht werden kann, was andere Leute in diversen Threads, die man initiiert hat, an Dreck absondern, ist das Beleidigten-Business absehbar. Und das Ende der Social Media-Welt, wie wir sie kennen. Die Anwälte reiben sich schon die Hände.

Facebook selbst, vordergründig unbeteiligt, kann – wie in der Frage der sogenannten Fake News – nur symbolisch gegensteuern: durch So-tun-als-ob. Aber man bekommt wohl auch durch rasch angeheuerte Agenturen, die das ungezügelt wabernde Kommmunikations-Wirrwarr nach Lügen, Fälschungen und Absurditäten durchforsten, die Sache nicht grundsätzlich in den Griff.

Die – ernsthaft geplante! – Kennzeichnung von „Falschem“ endet spätestens bei Meinungen, Vermutungen, bewusst Unsinnigem, schlechten Witzen und guten Parodien. Und, ja, Realität und Satire sind in Zeiten wie diesen nicht mehr zweifelsfrei unterscheidbar. Auch für Professionisten nicht.

Man möge doch den „gesunden Menschenverstand“ forcieren, um Fake News zu identifizieren, höre ich allseits Kommentatoren raunen. Bildung! Bildung! Bildung! Aber wenn man heutigen Schülern nicht mal mehr probat Schreiben, Lesen und Rechnen beibringen kann, wird’s leider auch mit der viel komplexeren Medienkompetenz nicht klappen. Von grundsätzlicher Höflichkeit ganz abgesehen. Strafen als letztes (und höchst fragwürdiges) Allheilmittel werden jedenfalls eines bewirken: die rasche Flucht aus Facebook – in weniger riskante Alltagsablenkungen.

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3 Antworten to “Last Exit Landesgericht”

  1. Uli Kukuruz Says:

    Merkwürdig. „Wenn man dafür haftbar gemacht werden kann, was andere Leute in diversen Threads, die man initiiert hat, an Dreck absondern, ist das Beleidigten-Business absehbar. Und das Ende der Social Media-Welt, wie wir sie kannten.“
    Das klingt ganz so, als wäre das soeben zum ersten Mal passiert. Und als müsste man sich jetzt Gedanken darüber machen, wie man damit umgeht, dass man für Postings auf seiner eigenen Facebook-Seite verantwortlich ist.
    Dabei passiert es doch schon seit langem. Komischerweise ohne dass der Betreiber der Facebook-Seite verurteilt wird. Nicht zu fünfhundert Euro. Nicht zu hundert Euro. Sondern gar nicht. Weil er, wie er sich rechtfertigt, nicht immer alle Postings rechtzeitig löschen kann. Kurioserweise schafft er es aber immer, Postings ganz schnell zu löschen, in denen Kritik an ihm enthalten ist.
    Die Rede ist von Heinz-Christian Strache. Der hat sich dessen, weswegen Öllinger verurteilt wurde, bereits hundert- und tausendfach schuldig gemacht. Aber noch nie wurde er dafür verurteilt. Schon seltsam.


  2. Die Gefahr, dass die breite Masse der User dem F-Buch (Früher hatten wir ja nur ein F-Wort, jetzt haben wir schon ein ganzes Buch!) den Rücken kehrt, sehe ich nicht. Schon alleine, weil immer mehr Personen des öffentlichen Lebens ihre Statements nicht mehr als Presseaussendung sondern einfach auf Facebook verbreiten. Und ständig werden Nutzer gesperrt, weil sie irgendwas Böses gepostet oder gegen ein Urheberrecht verstoßen haben – gelöscht hat seinen Account aber noch niemand. Noch werden wir von Zuckerberg nicht erlöst. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.


  3. Ich denke, hier wird 2018 noch eine viel größere und vor allem „lukrative“ Abzockindustrie entstehen, die durch die EU-DSVO geschaffen wird. Fast alle glauben, dass das dann nur den großen, üblichen Verdächtigen an den Kragen gehen wird. Jedoch gibt es keine Ausnahmen, wie mir bereits durch Anwälte bestätigt wurde. Das heißt, hier sind dann genauso EPUs und KMUs betroffen bzw. haftbar. Daher ist zu befürchten, dass hier schnell eine „Abzockindustrie“ entstehen wird, da davon auszugehen ist, dass diese Kleinunternehmen häufig nicht ganz sauber/DSVO-konform arbeiten, bzw. es hier sicher immer etwas zu finden gibt – so wie bisher bei IT-Sicherheitsthemen generell.


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