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Denkzettel

7. September 2013

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (227) Sind wir längst komplett eingelullt? Das Agenda-Setting zu den Nationalratswahlen lässt darauf schließen.

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„Ich bin entsetzt, sprachlos, enttäuscht, wütend.“ Das sage nicht ich. Ein mir unbekannter Leserbriefschreiber hat solchermaßen in der „Zeit“ seine Gefühlslage zu den neuesten Enthüllungen, den amerikanischen und britischen Geheimdienst und deren ungenierten Einbruch in unser aller Privatsphäre betreffend, beschrieben. Er ist einer unter tausenden, die dieser Tage Leserbriefe, Blog-Einträge, Protestnoten oder Social Media-Denkzettel verfassen.

Ich teile nicht die Enttäuschung, denn sie beruht weitgehend auf Ahnungslosigkeit. Was ich aber teile, ist die Wut. Denn was in den letzten Jahren passierte – und uns von ebenso ahnungslosen, verlogenen, machtlosen oder gekauften Politikern verschwiegen wurde und wird –, ist, was der US-Fachmann Bruce Schneier in einem Kommentar für den „Guardian“ in klare Worte fasste: „Regierung und Industrie haben das Internet verraten und uns auch.“

Die paternalistische Tschopperl-Beruhigungsgeste, in der sich seit der aktuellen Enthüllungswelle von Barack Obama abwärts alle Verantwortlichen üben, lautet: dies alles passiere ja nur zu unserem eigenen Schutz. Tatsache ist: seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten im Ausland. „Mehr Amerikaner sterben durch herabfallende Fernseher“, so die „New York Times“, „und 15mal so viele sterben, weil sie von der Leiter stürzen.“ Seit 2001 haben die USA 8.000.000.000.000 Dollar für Militär, Heimatschutz und Bürgerbespitzelung ausgegeben. It’s business, stupid!

Das Geschäft mit der Angst funktioniert simpel. Passiert nichts, hat man „es verhindert“ – und plädiert dafür, noch mehr in Überwachung zu investieren. Passiert etwas, hat man „es gewußt“ – und plädiert dafür, noch mehr in Überwachung zu investieren. Für jene, die das Paranoia-Business betreiben, eine Gelddruckmaschine. Unter vorsätzlicher Umgehung aller ethischen und gesetzlichen Spielregeln.

Ich habe dagegen folgenden Vorsatz gefasst: ich werde am 29. September nur eine Partei und/oder eine Person wählen, die programmatisch präzise, detailliert und glaubwürdig darlegt, wie sie nach der Wahl gegen den digitalen Überwachungswahn vorzugehen gedenkt. Das gilt übrigens auch für Die Grünen, denen ich noch am ehesten staatsbürgerliches Vertrauen zu überantworten geneigt bin. Bislang steht dazu von allen Parteien Konkretes aus. Aber das Thema ist unendlich wichtiger als die „MaHü“, Spindeleggers Entfesselungskünste, Faymanns ÖBB-Inserate, Straches Bibelinterpretationen und Stronachs Bauch zusammen.

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