Posts Tagged ‘Terrorprävention’

Hubschraubereinsatz!

16. Januar 2015

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (295) Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das sollte allen voran die Innenministerin dieses Landes gewärtigen.

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„Handtaschenräuber! Hubschraubereinsatz!“ Dieser ironische Singsang, in den frühen achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts dargeboten von der deutschen Avantgarde-Pop-Band Foyer des Arts (rund um den heutigen Erfolgsautor Max Goldt), drängt sich assoziativ geradezu auf.

Leider ist der Anlass dafür nicht zum Lachen. Denn im Zug der Ereignisse der letzten Tage kam, was kommen musste: allerhand „Experten“, an vorderster Front die Innenministerin, schreien nach mehr Einsatzkräften, Leitsystemen, Schutzwesten, Digitalfunkgeräten, Panzern und Hubschraubern. Ausgerechnet. Das übliche „Maßnahmenpaket“, um der verängstigten Wählerschar Millionen-Deals unter Freunden reinzudrücken – und tunlichst vor dem eigenen Versagen im Vorfeld (Stichworte: Bundesheer, Digitalfunk, Präventivmassnahmen, sozialer Ausgleich) abzulenken. Also: her mit Hubschraubern! Am besten gleich welche mit Strahlenkanonen und Blindflugeinrichtung.

Angst ist kein guter Ratgeber. War sie noch nie. Auch die akute Diskussion um die Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten-Überwachung ist strikt unter diesem Gesichtspunkt zu analysieren. Denn natürlich kriechen jetzt wieder allerorts die „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“-Naivlinge aus ihren Löchern. Und die Geschäftemacher der Big Data-Sphäre wittern Körberlgeld bei der „Sicherheitsoffensive“ der heimischen Ministerial-Bürokratie.

Der Mechanismus ist immer derselbe. Ich habe ihn an dieser Stelle schon einmal beschrieben, erlaube mir aber, dies nochmals zu tun: Das Geschäft mit der Angst funktioniert simpel. Passiert nichts, hat man „es verhindert” – und plädiert dafür, noch mehr in Überwachung zu investieren. Passiert etwas, hat man “es gewußt” (oder zumindest „erahnt“) – und plädiert dafür, noch mehr in Überwachung zu investieren. Für jene, die das Paranoia-Business betreiben, eine Gelddruckmaschine.

Denn bei aller Erregung über Terror, seine Wurzeln und Ursachen und seine mögliche (und fatalerweise auch partiell unmögliche) Verhinderung – wenn die aufgeklärte, sogenannte westliche Gesellschaft jetzt in die plumpsten Fallen geht, die ihre Gegner aufgestellt haben, dann ist sie selbst schuld an ihrem Schicksal.

Im übrigen empfehle ich jeder Politikerin und jedem Parlamentsabgeordneten dieses Landes (und natürlich jeder/jedem anderen auch), sich den Film „Citizenfour“ von Laura Poitras anzusehen. Dringlich.

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Geschäftsmodell: Angst

5. Juli 2013

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (218) Mutiert die Informationstechnologie zum Menschheits-Albtraum? Die Frage allein ist verdächtig.

Snowden

Was werden spätere Generationen über diese Zeit denken, wissen, schreiben? Sie fühlt sich an wie ein zunehmend surrealistisches Spektakel, eine Einführung auf kommende Ungeheuerlichkeiten, eine „Versuchsstation des Weltuntergangs“. Ja, ich halte es für angebracht, Karl Kraus zu zitieren, der den Ersten Weltkrieg erahnte, aber monatelang schwieg (bevor er zu einer intellektuellen Abrechnung in Form des Theaterstücks „Die letzten Tage der Menschheit“ ansetzte). Nun: wir schreiben nicht 1913, sondern das Jahr 2013. Bislang hat die Menschheit überlebt.

Aber wie bloß? Etwa, indem jede Regung, Äusserung und Spur humanen Lebens mittlerweile unter strikter Beobachtung steht? Die aktuellen Enthüllungen des „Whistleblowers“ – was für ein schnödes Etikett für eine unendlich mutige Tat – Edward Snowden zeigen ja nur auf, was man schon längst ahnte: wir bespitzeln uns gegenseitig. Rund um die Uhr. Allseits. Allerorten. Stehen unter Generalverdacht. Stellen uns selbst unter Generalverdacht. Es gibt keine Feinde mehr, weil es auch keine Freunde mehr gibt. Der neutrale Transitbereich eines Flughafens ist mittlerweile sicherer als jeder „souveräne“ Staat. Jede Grundsatzerklärung, jedes Gesetz, selbst die Deklaration der Menschenrechte ist ein Relikt aus fernen, besseren, eventuell aber auch nur naiveren Zeiten.

Jetzt und hier herrscht Krise. Heisst es. Dabei haben wir doch, es ist erst ein paar Jahre her, ein geniales spätkapitalistisches Geschäftsmodell entwickelt. Ein güldenes perpetuum mobile. Es nennt sich „Terrorprävention“. Die Handelsware ist Angst. Man – wer? – kassiert Milliarden aus Steuergeldern (also: von uns allen), die anderswo fehlen (uns allen nämlich), um vage Eventualitäten mit horrenden Absurditäten zu bekämpfen. Paranoia rules.

Beispiel gefällig? Neben der globalen Überwachung des Telefonverkehrs, des Internets und jeder Form elektronischer Kommunikation, dem Anzapfen von Kupferkabeln und Glasfaserleitungen durch Atom-U-Boote und der kaum verhohlenen „Kooperation“ mit IT-Konzernen wie Google, Apple, Microsoft oder Facebook findet auch, wie jetzt bekannt wurde, eine Protokollierung des Briefverkehrs statt. Zumindest in den USA. Absender und Empfänger werden vom U.S. Postal Service gescannt – rund 160 Milliarden Briefe, Pakete und Postkarten pro Jahr. Immerhin: in die Poststücke reinzuschauen traut man sich angeblich nur auf richterliche Anordnung. Angeblich.

Ex-Innenminister Ernst Strasser wäre prädestiniert gewesen, derlei auch in Österreich umzusetzen. Aber hierzulande scheinen Richter tatsächlich noch anderweitig beschäftigt zu sein. Und in der Mehrzahl integer und unabhängig. Strasser hat zudem enthüllt, sich Snowden seelenverwandt zu fühlen. Die Welt steht nimmer lang.

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