Posts Tagged ‘Wirtschaftskammer’

Uberdruber

21. April 2017

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (405) In Österreich fahren Taxi-Standesvertretung und Gesetzgeber gern im Rückwärtsgang in die Zukunft.

Uber

Früher habe ich mich noch gewundert. Etwa darüber, dass man, wenn man am Flughafen in Schwechat ein Taxi bestieg, um nach Wien zu gelangen, auch für die Rückfahrt des Fahrzeugs löhnen musste. Adäquat galt’s für die umgekehrte Strecke zum Flughafen: der Wiener Taxler durfte am in Niederösterreich gelegenen Großstadt-Airport keine Fahrgäste aufnehmen. Und war somit gezwungen, eine Leer-Re-Tour zu machen. Bis hinter die Landesgrenze. Bezahlen durfte diese, sagen wir mal: eigenwillige Regelung der staunende Lohndroschken-Nutzer.

Als solcher bin ich dann glatt einmal – wozu ist man Journalist? – beim Obmann des Fachverbands der Taxi-Betreiber vorstellig geworden. Mit der simplen Frage, was das denn solle. Denn es mache ja nicht nur ökonomisch keinen Sinn, sondern auch ökologisch. Und überhaupt. Ja, seufzte mein Gegenüber. Er sehe das genauso. Und es hagle Beschwerden. Aber der Gesetzgeber schreibe dies der Branche so vor. Und die Wirtschaftskammer hätte es so empfohlen. Und überhaupt: wir seien in Österreich. Da komme man mit Vernunft und ohne Lobby nicht weiter.

Nun haben sich die Zeiten geändert. Soweit ich weiß (ich nehme schon lange keine Taxis mehr zum Flughafen, sondern billigere Mietwagen oder die Schnellbahn), müssen zumindest die Fahrgäste – wohl einem generellen Preisdruck geschuldet – nicht mehr diese Landesfürsten-Taxe bezahlen. Und freilich umgehen auch die Fahrer jeglichen bürokratischen Unsinn laufend (immer unter Gefahr, von üblen Kollegen angezeigt zu werden). Aber ganz scheint man zwischen Wien und Niederösterreich noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Auch wenn die frischgebackene Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verkündet, wir stünden „mitten im Zeitalter der Digitalisierung“.

Warum? Man werfe einen Blick in den aktuellen Entwurf einer städtischen Verordnung zur Neuregelung der Rahmenbedingungen des Fahrdienstvermittlers Uber. Ja, das ist der Gottseibeiuns des traditionellen Taxi-Gewerbes! Nun will ich hier keine Diskussion anzetteln, ob dieser Internet-basierte Dienst die strahlende Zukunft des Lohndroschken-Gewerbes repräsentiert (eher nicht, weil ja selbstfahrende Autos bald gar keine Chauffeure mehr benötigen) oder doch eher ein glanzlackiertes trojanisches Pferd neoliberaler Disruptionsseligkeit ist.

Was aber gar nicht geht, ist die Wiederkehr jener absurden Regelungen von vorgestern unter dem Deckmantel allgemeiner Branchen– und Menschenfreundlichkeit. Da soll doch, diesem Verordnungsentwurf zufolge, glatt für Uber-Fahrer in Hinkunft dieselbe „Rückkehrpflicht zur Betriebsstätte“ gelten wie für Lenker herkömmlicher Mietwagen, Flughafentaxis und Shuttle-Limousinen. Statt sie für alle aufzuheben.

Immerhin dürften die genauen Mindestmaße für Taxischilder fallen. Schmähohne. Dass prinzipiell hierzulande nur mehr der Rückwärtsgang eingelegt werden darf, ist dagegen ein übles, defätistisches, überdrüberes Gerücht.

Advertisements

Goldrausch 2.0

4. April 2016

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (354) Spät, aber doch erfasst die Start-up-Welle Österreich. Und schwemmt wohl auch allerhand Schnapsideen hoch. 

SV Sign

Die sinnbildliche Karotte vor der Nase trägt einen Namen: Silicon Valley. Der bedeutendste US-Standort der IT- und High Tech-Industrie in Kalifornien muss zwangsläufig als Vorbild herhalten, wenn hiesige Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Wirtschaftskämmerer, Business Angels, Entrepreneure und Nachwuchs-Helden nach einem Modell suchen, das als eine Art gigantisches Minimundus der Erfolgsverheissungen dienen kann.

So reisen denn auch in regelmässigen Abständen Delegationen gen Amerika, um zu sehen, zu lernen und eventuell auch zu verstehen, wie das so läuft im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. In gleicher Regelmässigkeit vernimmt man nach der Rückkunft ein Stakkato an Absichtserklärungen: Mehr Unternehmergeist! Weniger Bürokratie! Innovative Ideen! Der Zukunft eine Chance! Undsoweiter und sofort.

Nun muss man sich darüber nicht lustig machen. Im Gegenteil. Frischer Wind und ein Quantum Pioniergeist tut dem Beamten- und Pensionistenparadies Österreich ausgesprochen gut. Selbst der paternalistische Staatsapparat hat die Start up-Szene als Hoffnungsträger entdeckt.

Jedenfalls wandern nun peu á peu etliche Millionen jener Summen, die der Finanzminister aus dem Verkauf von Frequenzen lukriert hat und – Stichwort „Breitbandmilliarde“ – in die Digitalisierung des Landes reinvestieren soll, zu Entwicklern. Unter dem Signet AT:net vorrangig für Software-basierte Anwendungen. Also (fast ausschliesslich): Apps. Als leuchtendes Beispiel wird gerne der oberösterreichische Fitness Tracking-Spezialist Runtastic genannt, der im Vorjahr vom Sportartikel-Giganten Adidas übernommen wurde. Für 220 Millionen Euro.

Das moderne Glücksrittertum ist – befeuert vom Zeitgeist, der Medien-Aufmerksamkeit, den MinisteriumsMillionen und einer Handvoll agiler Netzwerker und wagemutiger Investoren (die sich wohltuend von der Müdigkeit der Banken und Börsen absetzen) – mittlerweile auch im Unterhaltungsfernsehen angekommen.

Mit Shows wie „2 Minuten 2 Millionen“ vermitteln Sender wie Puls 4 (ProSiebenSat.1-Gruppe) Venture-Beteiligungen, kaufen sich aber zugleich über teure Werbezeit auch selbst in die hoffungsfrohesten Start-ups ein. Man sollte daher PR-Botschaften wie „Nie zuvor wurde ein Investment in dieser Höhe in einer TV-Show vergeben“ ein bisschen hinterfragen, erst recht aus der Sicht jener Jungspunde, die Gehirnschmalz, Lebenszeit und Selbstausbeutungs-Kapital einschiessen. Oft bis zur frühzeitigen Erschöpfung.

Wenn aber die Grundidee windschief ist, schimmert allseits pures Spekulantentum durch. Die Szene bedarf akkurater Analyse. Hie wie da gilt: Fortsetzung folgt.

Kassensturz

18. Oktober 2015

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (333) Sie sind Unternehmer/in in Österreich und benötigen in Ihrem Geschäft eine neue, gesetzeskonforme Kasse? Gar nicht so einfach.

Registrierkasse

Wenn Sie nach dem Lesen dieser Zeilen zur Meinung gelangt sein sollten, der Autor wäre ein handfester Trottel, eventuell aber auch nur im milder Form lebens- und geschäftsuntüchtig, werde ich Ihnen nicht gram sein. Denn ich bin derselben Meinung. Zumindest seit ich versuche, der demnächst von Väterchen Staat vorgeschriebenen Registrierkassenpflicht auf die Spur zu kommen.

Sie haben sicher schon davon gehört: ab 2016 geht nichts mehr ohne Rechnung. Im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug haben sich der Finanzminister und seine Beamten und Experten auf die verpflichtende Vorschreibung einer manipulationssicheren Kasse geeinigt. Gültig für alle Betriebe und Geschäftsleute, die mehr als 15.000 Euro netto Umsatz pro Jahr machen – ausser sie sind Maronibrater, Fiakerkutscher, Christbaumhändler oder Eisstandler, dann gilt die sogenannte „Kalte Hände“-Regelung mit einem doppelt so hohen Grenzsatz. Auch für sogenannte kleine Vereins- und Feuerwehrfeste, Tierärzte, Rauchfangkehrer oder Friseure (und einige Berufsgruppen mehr) gilt österreichtypisch eine Ausnahme. Kurioserweise übrigens auch für Webshops.

Wesentlich aus Sicht des Finanzamts ist aber neben dem verstärkten Klingeln der Kassa per se eine „technische Sicherheitseinrichtung gemäß § 131b Abs. 2“, also ein hochoffiziell geprüfter, genehmigter und zertifizierter elektronischer Riegel, der jeder erdenkbaren Manipulation vorgeschoben werden soll.

Diese Einrichtung ist allerdings erst ab 2017 zwingend vorgeschrieben. Das hat wohl seine Gründe. Denn derzeit kennt sich, egal, wen ich frage, kaum jemand aus. Sogar das Finanzministerium selbst nicht. Die – Achtung, Wortungetüm! – „Registrierkassensicherheitsverordnung“ (RKS-V) liest sich wie eine Betriebsanleitung für Business-Gschaftlhuber, die im Nebenberuf zugleich Hobby-Steuertheoretiker und IT-Nerds sind. Diverse Kassenanbieter bombardieren die Zielgruppe mit Massen-Werbemails („Zukunftssicherheit garantiert!“), Steuerberater empfehlen aber dringend, derzeit noch keine neue Hard- und Software zu kaufen, denn sie könnte rasch wieder veraltet sein.

Die Wirtschaftskammer spricht längst von „bürokratischem Chaos“, Händler und Kunden sind sowieso ob der Generalunterstellung des Steuerbetrugs verärgert, wirklich betrugssicher ist keine noch so komplexe technische Lösung. Demnächst wird das Tohuwabohu wohl auch ein Thema für die Kabarettszene des Landes.

Immerhin: bis Mitte Juli nächsten Jahres soll hochoffiziell feststehen, welches System zur Manipulationsverhinderung zur Verwendung gelangen wird. Das diesjährige Weihnachtsgeschäft ist gerettet.

Showdown

5. Juli 2014

MASCHINENRAUM. Die Kolumne in der „Presse am Sonntag” (268) Können Sie das seltsame Wort “Festplattenabgabe” auch schon nicht mehr hören?

Festplattenabgabe

Das ewige Gezerre um die sogenannte “Festplattenabgabe” zerrt an unser aller Nerven. Eine Entscheidung ist überfällig. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des denkwürdigen Umstands, dass hier ungeniert Millionen Euro – die Urhebern und Rechteinhabern von Musik, Fotos, Filmen, Texten usw. zugute kommen sollen – seit Jahren von den Konsumenten einkassiert, aber nicht an die vorgesehenen Empfänger ausgezahlt werden.

Mittlerweile sind einige der Händler, die dieses Geschäft betreiben und sich zu allem Überdruss auch noch zu Vordenkern eines “modernen Urheberrechts” erklärt haben, spektakulär pleite gegangen. Jetzt fehlen nur noch ein paar jeder Verschwörungstheorie hinterhermarschierende Hanseln, die meinen, daran wären Andreas Gabalier (wahlweise: Sigi Maron), seine Plattenfirma, die AKM und die Bilderberger schuld.

Um keinen Irrtum aufkommen zu lassen: mir gefallen Preisaufschläge und Pauschalabgaben auch nicht. Aber dass z.B. ausgerechnet die Arbeiter- und (!) die Wirtschaftskammer unisono gegen eine sehr pragmatisch angelegte Form eines Beitrags zur Existenzgrundlage von Künstlern wettern, lässt sich aus dem Blickwinkel letzterer nur als Chuzpe interpretieren. Wovon lebt eigentlich der gemeine Kammerfunktionär so? Der gemeinnützig, aber nicht gratis tätige Politiker? Und was treibt all jene an, die meinen, Kreative mögen gefälligst ihre Geistesprodukte herschenken, die Hände falten und den Mund halten? Dass mit aufgeganselten “Geiz ist geil!”-Egoshootern, die nun partout aus Protest ihre Terabyte-Raids in Luxemburg, Großbritannien oder China bestellen wollen, keine weiterführende Diskussion möglich ist, ist schade, aber verschmerzbar.

Die Frage wirtschaftlicher Kompensationen und gerechter Transferzahlungen im Digitalzeitalter (mit allen seinen radikalen Implikationen) ist seit Jahren am Tapet. Und sowohl national wie international von vielen Seiten her beleuchtet, analysiert und diskutiert worden. Ohne finale Erkenntnis. Der Status Quo ist, ja, hinterfragenswert. Eine mittelprächtige Regelung sollte aber erst dann abgelöst werden, wenn eine deutlich bessere, sinnvollere, zukunftsträchtigere vorliegt. Und mir sind partout jene lieber, die versuchen, konkrete, umsetzbare Lösungen auch wirklich umzusetzen als sich entweder aus populistischen Motiven davor zu drücken oder ins weite Reich der Phantasie zu flüchten. Call it Realitätssinn!

Ich habe jedenfalls mehr Respekt vor denen, die etwas für Kunst & Kultur tun als vor jenen, die um jeden Cent greinen, den sie eh nicht ausgeben. Oder nur in China.

%d Bloggern gefällt das: